§ 1 Geltungsbereich
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(1)
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Auftritt bzw. über Mail-Verkehr geschlossenen Verträge zwischen uns, derMahnly.de Fichtl Schweinberg GbR Elisabeth-Hörner-Weg 23, 87439 Kempten, Geschäftsführer: Julian Fichtl, Marcus Schweinberg, Telefonnumer 0049-, E-Mail Adresse: info@mahnly.de und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

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(2)
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Nutzungsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

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(3)
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

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(4)
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
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(1)
Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

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(2)
Der Kunde wird aufgefordert, die zu seiner Forderung zugehörigen Informationen über unsere Online-Maske zur Informationsabfrage an uns zu senden. Mit dem Absenden seiner Information kommt noch kein Vertrag zustande. Der Kunde wird eine Bestätigungsmail erhalten, die den Zugang seiner Informationen bei Mahnly.de feststellt. Diese stellt keine Angebots- oder Annahmeerklärung dar.

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(3)
Im Falle der Wahl des Vertragsgegenstands i.S.d. § 4 Abs. 1 (a) („Starter“) gibt der Kunde am Ende des Formulars zur Datenabfrage durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Er ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

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Im Falle der Auswahl des Vertragsgegenstands i.S.d. § 4 Abs. 1 (b) („Anwalt+“) wird dem Kunden Innerhalb von 24 Stunden ein Ergebnis unserer Vorprüfung per Mail zugehen. Über die Auswahl der jeweiligen Leistung(en) und durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in der Mail gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Er ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

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Im Falle der Auswahl des Vertragsgegenstands i.S.d. § 4 Abs. 1 (c) („Enterprise“) wird dem Kunden eine individuell erstellte Aufforderung zur Bestellung per Mail zugehen. Der Kunde kann über eine Bestätigung in der Mail eine rechtsverbindliche Bestellung abgeben. Er ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

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(4)
Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

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(5)
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.

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(6)
Sollte eine geforderte Dienstleistung nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

‍§ 3 Widerrufsrecht
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(1)
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

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(2)
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses und Zugangs einer rechtmäßigen Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mahnly.de Fichtl Schweinberg GbR, Elisabeth-Hörner-Weg 23, 87439 Kempten, joseph.schweinberg@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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‍Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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- Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 4 Vertragsgegenstand
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(1)
Gegenstand des Vertrags ist je nach Wahl des Kunden (a) die Übermittlung eines auf Grundlage der durch den Kunden angegebenen Informationen und Dokumentation erstellten Antrags auf gerichtlichen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid beim zuständigen zentralen Mahngericht („Basismodul“) oder (b) die Vermittlung eines Anwalts durch Mahnly.de, der dann mit Vollmacht des Kunden über die durch den Kunden angegebenen Daten die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids und eventuell eines Vollstreckungsbescheids bei dem zuständigen zentralen Mahngericht vornimmt („Plusmodul“) oder (c) die Erbringung individuell ausgehandelter Dienstleistungen im Mahnwesen für Kunden mit einem Aufkommen von über 25 Verfahren pro Monat („Enterprise“).

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Darüber hinaus sind optionale Bestandteile des Vertrages eine Vermittlung der Dienstleistung eines Anwalts hinsichtlich eines Schuldner-Back-Ground-Checks (Einsichtnahme in Schuldnerverzeichnis, Social Media Recherche etc.) und die Abfassung und der Versand eines anwaltlichen Mahnschreiben.

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(2)
Die Beantragung eines Mahnbescheids (und eines etw. Vollstreckungsbescheids) wird nach den im Rahmen der Beauftragung gemachten Angaben des Kunden für diesen bei dem zuständigen zentralen Mahngericht gestellt.

§ 5 Modul „Anwalt+“
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(1)
Mahnly.de übermittelt dem Kunden über seine Online-Plattform die Möglichkeit, Zugang zu Angeboten von unabhängigen Drittanbietern zu erhalten. Diese Drittanbieter sind zugelassene Rechtsanwälte. Die Mandatsvereinbarung wird ausschließlich zwischen dem Rechtsanwalt und dem Kunden geschlossen und beinhaltet die Vereinbarung einer Vergütung („Honorar“). Bitte berücksichtige insoweit auch die Regelungen des nachfolgenden § 6.

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(2)
Mahnly.de übernimmt das Honorar des Rechtsanwalts, indem sich Mahnly.de dem Kunden gegenüber verpflichtet, seine Zahlungsverpflichtung aus dem über die Plattform mit dem Rechtsanwalt geschlossenen Vertrag („Mandatsvereinbarung“) zu erfüllen und ihn hiermit insoweit von dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts freizustellen.

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(3)
Im Falle des Vertragsgegenstands i.S.d. § 4 Abs. 1 (b) („Anwalt+“) beauftragt Mahnly.de den Anwalt nicht für eine weitere Tätigkeit als die in § 4 Abs. 1 (b) genannte. Darüber hinausgehende Tätigkeiten (z.B. die Anspruchsbegründung bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder dem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid durch die Gegenseite) schuldet der durch Mahnly.de vermittelte Anwalt nicht. Weiter widerspricht Mahnly.de im Namen des vermittelten Anwalts rein vorsorglich ausdrücklich einer weiteren Tätigkeit (gerichtliche Fortführung des Verfahrens), welche über das Mahnverfahren an sich hinausgeht. Dem Kunden und dem vermittelten Anwalt steht es offen, eine Beauftragung / Bevollmächtigung für weitere Schritte vorzunehmen. Andernfalls vermittelt Mahnly.de auf Anfrage des Kunden in einem solchen Fall einen auf Prozesse spezialisierten Anwalt.

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(4)
Mahnly.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen externer Rechtsanwaltskanzleien zu bedienen. Partneranwälte werden gegenüber dem Kunden stets über Mahnly.de kommunizieren und abrechnen. Von den Partneranwälten realisierte Forderungen werden über Mahnly.de ausgezahlt. Soweit entgegen § 4 Abs. 1 (b) eine weitere Tätigkeit durch den Rechtsanwalt angenommen wurde, ist dieser berechtigt, zur Terminswahrnehmung bei Gericht einen Terminsvertreter, nur zugelassene Rechtsanwälte, zu beauftragen, der alle wesentlichen Unterlagen zu dem Fall erhält. Weiter ist der Rechtsanwalt berechtigt Schreiben und Schriftsätze durch andere zugelassene Rechtsanwälte anfertigen zu lassen. Der Kunde erklärt seine Einwilligung zur Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Mandatswahrnehmung an Dritte (Berufsgeheimnisträger). Ansonsten gilt das Mandatsgeheimnis im normalen Rahmen

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
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(1)
Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Datenaufnahme im dafür vorgesehenen Formular als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden sind nicht möglich. Etwaige negative Folgen aus Fehleintragungen durch den Kunden sind allein in dessen Verantwortungsbereich.

(2)
Der Kunde erteilt Mahnly.de Vollmacht, einen geeigneten Partneranwalt für die Dienstleistungen i.S.d. § 4 Abs. 1 (b) zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Diese Vollmacht umfasst auch die Kompetenz, dem Partneranwalt weitere Unterbevollmächtigungen zu gestatten.

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(3)
Der Kunde erteilt weiterhin die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, sowie Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge, entgegenzunehmen.

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(4)
Der Kunde ist verpflichtet über Zahlungseingänge auf dem eigenen Konto Mahnly.de unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jegliche Schäden, die aus einer zu späten Mitteilung eines Zahlungseinganges resultieren, haftet der Kunde selbst.

(5)
Mahnly.de darf, soweit dies förderlich erscheint, Anfragen bei Auskunfteien wie etwa der SCHUFA stellen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen darf Mahnly.de den Auskunfteien Verfahrensinformationen melden.

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(6)
Die Kostenerstattungsansprüche und sonstigen Ansprüche des Kunden gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder anderen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Kostenansprüche von Mahnly.de an Mahnly.de abgetreten, mit der Ermächtigung, diese Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB wird befreit.

‍§ 7 Kosten
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(1)
Für die Beantragung des Mahnbescheids wird ein Gerichtskostenvorschuss fällig, der abhängig ist vom Wert der streitgegenständlichen Forderung. Der Vorschuss muss durch den Kunden direkt an das Gericht bezahlt werden, damit das Gericht tätig wird. Für jegliche Schäden, die aus der Verspätung des Zahlungseinganges resultieren, haftet der Kunde selbst.

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(2)
Mahnly.de berechnet für die Erstellung und Übermittlung des Antrags auf gerichtlichen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheids i.S.d. § 4 Abs. 1 (a) („Starter“) eine Fixgebühr i.H.v. EUR 39,00 (exkl. USt.).

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(3)
Bei der Vermittlung eines Partneranwalts i.S.d. § 4 Abs. 1 (b) („Anwalt+“) berechnet Mahnly.de eine Vermittlungspauschale von 15.0% der Höhe der Forderung. Des Weiteren stellt Mahnly.de dem Kunden die gesetzlichen Anwaltskosten in Rechnung.

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(4)
Für die Beantragung des Background-Checks des Schuldners und die Erstellung eines anwaltlichen Mahnschreibens durch unsere Partneranwälte berechnet Mahnly.de einen Fixpreis, der in der Bestätigungsmail und unter dem Online-Link zur Bestellung der jeweiligen Leistung genannt wird.

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(4)
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskosten für das Mahnverfahren vollständig auf die Rechtsanwaltskosten des Folgeanwalts in einem nachgelagerten Kostenfestsetzungsverfahren angerechnet werden. Dieser Hinweis ist lediglich für Kunden von Bedeutung, in deren Fall ein Rechtsmittel (Widerspruch oder Einspruch) durch die Gegenseite im Mahnverfahren eingelegt wird und im Anschluss hieran einen Prozess führen.

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(5)
Mahnly.de ist berechtigt, von eingehenden Zahlungen des Schuldners vorrangig die eigenen Ansprüche zu befriedigen und die entsprechenden Beträge einzubehalten.

§ 8 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
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(1)
Der Preis unserer Leistungen ist spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

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(2)
Der Kunde kann auswählen, ob er die Gebühren direkt auf unser im Online-Auftritt angegebenes Konto überweisen will, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte oder per Paypal bezahlen will. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte oder Paypal werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

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(3)
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen kann.

‍§ 9 Haftung
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(1)
Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

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(2)
In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

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(3)
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

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(4)
Mahnly.de ist nicht verpflichtet, die Verjährung von Ansprüchen des Kunden zu überwachen.

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(5)
Die Korrespondenzsprache mit ausländischen Kunden ist Deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung des beauftragten Anwalts oder seiner Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 10 Kündigung oder sonstige Beendigung des Auftrages und damit verbundenen Kosten
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(1)
Beide Parteien können den Auftrag jederzeit kündigen.

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(2)
Kündigt der AN, fallen diejenigen Kosten an, wie wenn die Forderung erfolgreich realisiert worden wäre. Dabei sind Verzugszinsen bis zum Zugang der Kündigung beim AN zu berechnen.

§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
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§ 12 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über den Link:  abrufen.

§ 13 Allgemeine Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung
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(1)
Der AN nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Verpflichtung.

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(2)
Hinweis auf Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung: Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr

§ 14 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung kann hier eingesehen werden.

§ 15 Schlussbestimmungen
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(1)
Die Vertragssprache ist deutsch.

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(2)
Auf Verträge zwischen Mahnly.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.

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(3)
Gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ist der Sitz von Mahnly.de als vertraglicher Erfüllungsort gleichzeitig Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.

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(4)
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der gesamten AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen.

Stand: November 2023